Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, festgestellt, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel über die Zuschlagung einer laufzeitunabhängigen Darlehensgebühr der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist (§ 307 Abs. 3 Satz1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Das oberste Gericht führt damit seine Rechtsprechung weiter, nach der Entgeltklauseln in AGB mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, wenn Aufwand für Tätigkeiten an den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Der BGH hat vorliegend inbesondere den Einwänden der Bausparkasse, es handele sich um eine Gebühr, die den Besonderheiten eines Bausparvertrages Rechnung trägt bzw. durch die kollektiven Gesamtinteressen der Bauspargemeinschaft gerechtfertigt ist, eine Absage erteilt.

Mit dem Urteil beendet der BGH einen Streit der Instanzgerichte und schafft Klarheit im Sinne des Verbrauchers.

Die Beharrlichkeit, die wir in einem für eine Mandantin geführten Rechtsstreit gezeigt haben, hat sich dadurch letztlich ausgezahlt. Das mit der Berufung angerufene Oberlandesgericht hat schlussendlich die Bausparkasse auf die Rechtsprechung hingewiesen und deutlich gemacht, dass es das zunächst erstrittene klageabweisende Urteil des Landgerichts kassieren wird. Die Bausparkasse war daraufhin zum Abschluss eines Vergleichs bereit, in dem sie sich verpflichtete, die Darlehensgebühr (zuzüglich Zinsen) zurückzuzahlen.

 

Rückforderung von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen